Unzulässige Direktbeauftragung unter öffentlichen Auftraggebern.

Abstract

Das Mitte Januar zum Bauauftragscharakter eines Stadtentwicklungsvorhabens im französischen Roanne ergangene Urteil des EuGH (NZBau 2007, 185) setzt eine Reihe europagerichtlicher Direktvergabe-Entscheidungen fort. In deren Zusammenschau wird nicht nur materiell-rechtlich, sondern auch mit Blick auf die Art und Weise der Entscheidungsfindung eine Rechtsprechungslinie sichtbar, die der Autor weiter ausleuchtet. Materiell hält das Gericht an seinem restriktiven Kurs fest, was die Zulässigkeit von Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht betrifft. Hinsichtlich des dogmatischen Vorgehens lassen sich Parallelen zum "Donau-Wald"-Urteil (NZBau 2005, 49) ausmachen, in dem der EuGH wie im vorliegenden Fall eine grammatikalische Auslegung der systematischen, teleologischen oder historischen Betrachtung vorzieht. Obwohl er das für tendenziell defizitär hält, begrüßt der Autor im Ergebnis die aktuelle Entscheidung, die unter dem Rechtsregime der jetzt geltenden Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG wohl nicht anders ausgefallen wäre. difu