Staat und Gemeinden. Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung soll vorangetrieben werden. Eine Änderung des Verhältnisses zwischen Staat und Kommunen erscheint besonders dringlich. In den letzten Jahren wurde der kommunale Entscheidungsspielraum durch Gesetze und Verordnungen stark eingeschränkt. Diese Einflußnahme gefährdet sogar das gesamte bundesstaatliche System zugunsten eines Zuwachses zentralistischer Staatstätigkeit unter dem Vorwand, das Ziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse verwirklichen zu wollen. Der Bericht fordert die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die das Ziel der gesamtstaatlichen Einheit hinter der räumlichen und sozialen Differenzierung zurückstellt, und schlägt einen Maßnahmenkatalog dazu vor. ws/difu