Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. 1. Antragsverfahren. 2. Feststellung und Ahndung von Verstößen.

Abstract

Der Vortrag beschreibt den Inhalt des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum, definiert zunächst, wann von Wohnraum und wann von einer Zweckentfremdung gesprochen werden kann. Im Anschluß daran werden Ausnahmefälle erörtert, in denen eine Genehmigung zur Zweckentfremdung erteilt werden kann und wie das Antragsverfahren abzuwickeln ist. Im zweiten Teil des Vortrags wird das Vorgehen bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot beschrieben und die Fragen beantwortet, wie ein Verstoß festgestellt und wie er geahndet werden kann. st/difu