Möglichkeiten und Grenzen einer nationalen Sozialpolitik in der Europäischen Union.

Abstract

Neben den auf europäischer Ebene getroffenen sozialpolitischen Entscheidungen von Kommission, Ministerrat und Europäischem Gerichtshof sind es vor allem direkte und indirekte sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der Grundfreiheiten des Binnenmarktes, die sich auf freien Waren- und Kapitalverkehr, auf Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie auf die Freizügigkeit von Arbeitskräften und anderen Personengruppen beziehen. Darüber hinaus ist die Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden, eine weitere wichtige Rahmenbedingung. Wie hierdurch und durch die verschiedenen Einflusskanäle die sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene berührt bzw. eingeschränkt und verändert werden, wurde anhand ausgewählter Aspekte auf der im September 1999 in Wien durchgeführten Tagung des Vereins Socialpolitk diskutiert. Neben einem breit angelegten Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen und sich hier abzeichnende Entwicklungen enthält dieser Band Referate sowie ergänzende Coreferate zu ausgewählten Politikfeldern (Gesundheitssystem, Beschäftigung, Familienpolitik) wie auch zur konzeptionellen Behandlung dieser immer komplexer werdenden Vorgänge. Der Band dokumentiert zugleich unterschiedliche Sicht- und Herangehensweisen von Mitgliedern des Vereins. Rechtliche und politikwissenschaftliche Aspekte finden neben den in der Ausschussarbeit dominierenden ökonomischen Fragen Beachtung. sg/difu