Wege im Lichte der Bürgerrechte. Sicherheit und Ordnung in Städten und Gemeinden.

Abstract

Durch die demographische Entwicklung kommen neue sicherheitspolitische Herausforderungen auf die Kommunen zu. Zu den bisher absehbaren Folgen werden in bestimmten Gebieten durch Wohnungsleerstände und hohe Arbeitslosigkeit Probleme auftreten. In dem Beitrag wird ausgeführt, dass der Maßstab neuer Sicherheitskonzepte nicht die größtmögliche Überwachung sein sollte, denn Städte und Gemeinden können durch eine Vielzahl von Maßnahmen aktiv auf die Verbesserung der Sicherheit Einfluss nehmen. Die öffentliche Präsenz von Polizei und von Ordnungsdiensten ist das wesentliche Standbein der Kriminalitätsprävention. Grundsatz der Kommunalpolitik sollte es aber sein, durch eigene Akzente in der Kriminal- und Gewaltprävention die Sicherheitskonzepte der Polizei zu ergänzen und abzurunden. Als Beispiele hierfür werden Maßnahmen der Jugend- und Sozialpolitik benannt. Ferner gilt es, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. In einigen Städten haben sich bereits Sicherheitsbeiräte gebildet, die vor Ort Problemlösungen entwickeln. Große Bedeutung kommt der Stadtgestaltung bei der Kriminalitätsprävention zu. Bereits im Stadium der Stadtplanung können Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Gestalterisch lässt sich hier insbesondere auf die Gebiete der Straßen und Wege und der Aufenthaltsbereiche in Grünanlagen und Parks sowie bei der Ausrichtung von Bauwerken Einfluss nehmen. Der Stadt- und Verkehrsraum sollte im Ganzen transparent, übersichtlich und verständlich strukturiert sein und soziale Kontrolle ermöglichen. Auch die Berücksichtigung von Fußgängern und Radfahrern bei der Beleuchtung von Straßen und Plätzen spielt eine Rolle und erhöht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. difu