Der Einfluß privatrechtlicher Rechtsverhältnisse auf Erlaß und Inhalt polizeilicher Hoheitsakte. Zugleich ein Beitrag zur Begründung der materiellen Polizeipflicht.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die rechtliche Unmöglichkeit in der Form der Rechte Dritter, die einem behördlichen Verlangen entgegenstehen, also der Fall, daß die Polizei kein Verhalten gebieten kann, zu dem der Inanspruchgenommene privatrechtlich nicht befugt wäre.Nach einem allgemeinen Überblick über den Meinungsstand in Rechtsprechung und -lehre kommt der Autor zu einer an anderen Gesichtspunkten orientierten Einteilung der praktischen Fälle.Er unterscheidet zwischen solchen der Ausführungshandlung, überwiegend Fälle der Verhaltenshaftung, und zwischen Fällen des mangelnden Haftungsgrundes, wozu überwiegend solche der Zustandshaftung zu zählen sind.Daran schließt sich eine Auseinandersetzung mit den Fällen der Genehmigung Dritter an, die im Unterschied zu den Nebenberechtigten in keinem rechtlichen Verhältnis zum Betroffenen stehen.Im Ergebnis weisen die Lösungsvorschläge des Verfassers zum Teil eine deutliche Abweichung gegenüber der modernen Rechtsprechung auf.Den vorwiegend materiellen Fragen folgt eine kurze Stellungnahme zu den prozessualen Problemen dieses Lösungswegs.eb/difu