Auswirkungen der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf das kommunalpolitische Entscheidungssystem in Nordrhein-Westfalen. Wissenschaftliches Gutachten erstellt im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion.

Abstract

Untersucht wird die Wirkung der Aufhebung der kommunalen Sperrklausel auf die Arbeit der Kommunalvertretungen. Das Gutachten kommt zu dem Schluß, dass in vielen Kommunen NRWs, insbesondere in den Großstädten, aber z.T. auch in den Mittelstädten, die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen mittlerweile erheblich beeinträchtigt ist und empfiehlt eine kommunale Sperrklausel von 3% bei Rats- und Kreistagswahlen.