Das Neue Steuerungsmodell - Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip und kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit.

Abstract

Ein Neues Steuerungsmodell für Kommunalverwaltungen! Mit diesem Reformansatz im Rahmen des New Public Management sollen typische Probleme der Kommunalverwaltung beseitigt werden. Die praktische Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells in Kommunalverwaltungen hat die Ablösung der hierarchischen Verwaltungsorganisation und des traditionellen kameralistischen Haushaltssystems zur Folge. Diese Veränderungen werfen erhebliche rechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Es wird ein besonderes Augenmerk auf das Verhältnis von Bürgermeister und Gemeinderat gelegt. Dabei wird untersucht, ob sich das im Neuen Steuerungsmodell vorgesehene Kontraktmanagement zwischen Bürgermeister und Gemeinderat in Kategorien des Verwaltungsrechts einordnen lässt. Ein weiterer Schwerpunkt der rechtlichen Erörterungen ist der Beantwortung der Frage gewidmet, ob die mit dem Neuen Steuerungsmodell verbundene Kompetenzordnung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat mit dem Demokratieprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. difu