Produktharmonisierung durch Normung und Selbstüberwachung.

Abstract

An die Stelle von nationalstaatlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften, die Produktstandards festlegen, treten EG-Richtlinien, die harmonisierte Anforderungen in zumeist allgemeiner Form enthalten und insbesondere durch die europäische technische Normung konkretisiert werden sollte. Die europäische Produktharmonisierung setzt in weiten Teilen nicht nur auf die Maßstabsbildungen der technischen Industrienormen, sondern auf wirtschaftliche Selbstüberwachungsverfahren. Die neue Harmonisierungskonzeption wirft allerdings kaum geklärte grundlegende Rechtsfragen auf. Die Studie stellt deshalb das gegenwärtige Konkretisierungs- und Kontrollsystem klärend dar und behandelt einen Teil der öffentlich-rechtlichen und praktischen Folgen. Dabei wird die neue Konzeption zur Warenharmonisierung im Binnenmarkt vorgestellt, die Vorteile und Probleme der europäischen Normung erörtert, die innerstaatlichen Auswirkungen der Neuen Konzeption - auch auf Einzelgebieten - erläutert und die Vereinbarkeit des Normungs- und Zertifizierungssystems mit höherrangigen Rechtssätzen geprüft. Die beiden Schlußkapitel widmen sich der Reform der technischen europäischen Normung und geben einen Ausblick auf die Änderungen des Wirtschaftsverwaltungsrechts im Staatenverbund. goj/difu