Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen. Klagebefugnis und Widerspruchsfrist bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen.

Abstract

Der Beitrag setzt sich mit dem Urteil des OVG Hamburg vom 4.11.2002 (3 Bf 23/02 - vgl. auch Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2003 Nr. 7 S.351-352) kritisch auseinander, das die gegen eine Verkehrsregelung durch Verkehrszeichen gerichtete Anfechtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen hat. Für das höchstrichterlich ungeklärte Problem der Klagebefugnis bei der Anfechtung von Verkehrsregelungen durch Verkehrszeichen wie für die in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortete Frage nach dem Beginn der Widerspruchsfrist wird vom Autor ein Lösungsvorschlag entwickelt. difu