Vorwirkungen von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung. Eine rechtsvergleichende Studie des deutschen und schweizerischen Rechts.

Abstract

Unter Vorwirkung ist die Auswirkung noch nicht in Kraft getretener Gesetze auf die Verwaltung zu verstehen. In der schweizerischen Rechtsprechung ist dies ein gängiger Begriff. Diese rechtsvergleichende Studie versucht zu klären, ob sich in Deutschland und der Schweiz Vorwirkungen im Bereich der Verwaltung finden und legitimieren lassen. Die Hauptbereiche der Vorwirkungen sind die Vorberücksichtigungen und die Vorbereitungen künftig geltender Normen. Das Vorgehen der Exekutive ist aufgrund der Vorwirkungsart verschieden. Die unterschiedlichen Arten werden eingehend erörtert, und es wird darauf geachtet, ob sie den Bürger begünstigen oder belasten. Die Autorin untersucht auch, ob die Vorwirkung, die einzelne Bereiche betrifft, ausdrücklich angeordnet wurde (z. B. § 33 Baugesetzbuch) oder diese auf der Grundlage der geltenden Gesetze einfach so erfolgt. kirs/difu