Vom Hauptzweck der Maßnahme. Wann gilt die Verbrennung von Abfällen als Verwertung?

Abstract

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verbrennung von Abfällen als Verwertung einzustufen? Dürfen die Mitgliedstaaten der EU jeweils eigene Abgrenzungskriterien aufstellen? Um diese Fragen geht es u.a. in einem anhängigen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verwaltungspraxis einiger Bundesländer bei der Anwendung der EG-Abfallverbringungsverordnung verklagt. difu