Stärkung der Rechts der Abgeordneten und der Opposition im Landesverfassungsrecht.

Abstract

Durch das "Hochwandern" von Gesetzgebungskompetenzen der Länder zum Bund im Tausch gegen Zustimmungsrechte bei der Bundesgesetzgebung hat sich auf Landesebene das Gewicht der Exekutive zu Lasten der Legislative erheblich verstärkt. Zum Ausgleich wurden inzwischen in zahlreichen Landesverfassungen (vor allem) umfassendere Informationsrechte der Landesparlamente gerade auch zum Zweck der Stärkung der Oppositionsabgeordneten und -fraktionen eingeführt. Das Buch stellt anlässlich einer Sachverständigenanhörung im Landtag Nordrhein-Westfalen alle einschlägigen verfassungsrechtlichen Regelungen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen sowie die im letzten Jahrzehnt angewachsene Rechtsprechung dar und bewertet sie. difu