Der rechtliche Handlungsspielraum kommunaler Wirtschaftsförderung unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Niedersachsen.

Abstract

Die Rückläufigkeit bestehender bzw. zu gründender Unternehmen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für die Gemeinden bedeutet das nicht nur eine Einbuße an von ihr zu erhebenden Steuern (z.B. Gewerbesteuer), sondern auch oft einen Verlust von Arbeitsplätzen und lokaler Attraktivität für Zuziehende. Diese Entwicklung hat die Kommunen nicht selten zu Vereinbarungen mit den verschiedenen Unternehmen veranlaßt, die sich eher zum Nachteil kommunaler Finanzen auswirken. Angesichts dieser Situation werden in dieser praxisrelevanten Arbeit die rechtlichen Aspekte kommunaler Wirtschaftsförderung einer näheren Betrachtung unterzogen. Dabei werden zunächst der Begriff kommunaler Wirtschaftsförderung erläutert und die bestehenden Grenzen des gemeindlichen Handlungsspielraumes aufgezeigt. Im Anschluß daran werden Formen der kommunalen Wirtschaftsförderung (z.B. Darlehen, Bürgschaften etc.) vorgestellt und auf dabei auftretende rechtliche Schwierigkeiten untersucht. kp/difu