Europarechtsfragen der "Straßenmaut".

Abstract

Die Abhandlung setzt sich mit den europarechtlichen Einwänden gegen die gleichzeitige Einführung einer Infrastrukturabgabe auf die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes und eines Steuerentlastungsbetrags bei der Kfz-Steuer auseinander. Nach Ansicht des Verfassers verstößt die Maßnahmenkombination weder gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit noch gegen Art. 92 AEUV.