Kommunale Wirtschaftsunternehmen im Wettbewerb. Eine Analyse aktueller verfassungsrechtlicher, EG-rechtlicher und kommunalrechtlicher Probleme sowie ein Reformvorschlag.

Abstract

In der Diskussion um die Reform des Kommunalwirtschaftsrechts hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement 1999 zugespitzt formuliert: "Am Ende dieses Prozesses - zwei oder drei Gesetzgebungsschritte später - wird man den Kommunen vermutlich eine absolute wirtschaftliche Betätigungsfreiheit einräumen. Dann allerdings unter Regeln, die eine faire Konkurrenz und einen fairen Wettbewerb zwischen den kommunalen Tätigkeiten und denen der kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen." Mit dieser weit reichenden Aussage ist der Rahmen gesteckt, in dem der Autor einen innovativen Lösungsvorschlag zur Zukunft des Kommunalwirtschaftsrechts anbietet, ohne dabei die rechtliche Wirklichkeit in den Kommunen aus den Augen zu verlieren. Gestützt wird der Vorschlag auf eine umfangreiche Analyse der verfassungsrechtlichen, der EG-rechtlichen und der kommunalrechtlichen Vorgaben. Das Werk leistet einen konstruktiven Reformbeitrag. difu