Selbstbindungen der Verwaltung im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Eine Analyse der Rechtsprechung von EuGH und EuG zur ermessensbeschränkenden Wirkung von Gleichheitssatz und Vertrauensschutzprinzip auf Gemeinschaftsebene vor rechtsvergleichendem Hintergrund.

Abstract

Als eine Besonderheit in der Verwaltung ist die "Selbstbindung" ein Element der Fremdbindung, d.h. daß die Selbstbindung in der Freiheit der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Fremdbestimmung liegt. Es wird untersucht, inwieweit eine auf Gemeinschaftsebene mit administrativen Entscheidungsfreiräumen ausgestattete Behörde diese Entscheidungsfreiheiten durch ihr eigenes Verhalten für zukünftige Entscheidungssituationen einschränken kann. In Ermangelung eines Katalogs von Grundsätzen, die europäisches Verwaltungshandeln regeln, sind es richterlich ermittelte Prinzipien, an denen sich die Rechtmäßigkeit europäischen Verwaltungshandelns allgemein sowie die Möglichkeiten einer Selbstbindung im Besonderen messen lassen müssen. Diese Problematik wird auf das Gemeinschaftsrecht übertragen und erweitert. Die auf der Grundlage der deutschen, der französischen und der englischen Rechtsordnung zunächst angestellten rechtsvergleichenden Überlegungen zeigen, daß dieser Problematik auf unterschiedliche Weise begegnet werden kann. sg/difu