Abfallgesetz. Bericht der Bundesregierung über den Vollzug des Abfallgesetzes vom 27. August 1986.

Abstract

Am 1. November 1986 ist das neue Abfallgesetz in Kraft getreten. Nach nunmehr einem Jahr zieht die Bundesregierung eine Zwischenbilanz der Umsetzung dieses neuen Umweltgesetzes. Der Bericht würdigt, daß das Abfallgesetz die rechtlichen Weichen für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft gestellt hat, daß aber gleichzeitig die Bewältigung der großen Abfallmengen und vor allem der darin oft enthaltenen Schadstoffe eine Herausforderung ist, die neue und besondere Anforderungen stellt. So wird auf die Engpässe bei den Entsorgungsanlagen, vor allem für Sonderabfälle, hingewiesen und die getroffenen und noch notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung, der für den Vollzug des Gesetzes zuständigen Länder und entsorgungspflichtigen Körperschaften, der Vielzahl der Abfallerzeuger sowie der Abfallentsorger aufgezeigt. Schwerpunkte der Darstellung sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie die Formulierung von Anforderungen an die umweltverträgliche Entsorgung von Sonderabfällen in der Technischen Anleitung Abfall, die bis zum Jahresende für den Bereich der Sonderabfallverbrennung vorgelegt wird. Für die im Abfallgesetz grundlegend neu geregelte Altölentsorgung erläutert der Bericht die von der Bundesregierung beschlossene und vom Bundesrat gebilligte Altölverordnung. Detailliert beschreibt der Bericht im übrigen den Stand der Umsetzung des Pargr. 14 AbfG zur Vermeidung, Verringerung und Verwertung von Schadstoffen bzw. Abfällen in den bisher vom Bundesumweltminister aufgegriffenen Produktbereichen Batterien, Stanniolkapseln, Öffentlichkeit über abfallwirtschaftliche Fragestellungen sowie die internationale Zusammenarbeit. difu