Der Dieselskandal und das Recht - Ein Lehrstück zum technischen Sicherheitsrecht.

Abstract

Die rechtlichen Vorgaben, die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Hinblick auf die von ihnen verursachten Emissionen einzuhalten sind, waren lange eine Domäne von (meist: technischen) Experten. Mit dem "Dieselskandal", ausgelöst durch Fahrzeuge des Unternehmens Volkswagen, hat sich dies geändert. Nunmehr ist allgemein bekannt, dass Fahrzeuge nicht nur auf dem Prüfstand bestimmte Grenzwerte einhalten müssen, sondern dass die EU-Vorgaben auch "Abschalteinrichtungen" verbieten. Der Beitrag zeichnet die europarechtlichen Vorgaben zum Typengenehmigungsverfahren nach und ordnet die bekannt gewordenen Befunde verwaltungsrechtlich ein. Das Ergebnis legt es nahe, auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Beteiligten genauer zu prüfen. Die Fehlentwicklungen des bisherigen Systems dürften ihre Ursache auch darin haben, dass die behördlichen Verfahren im Unterschied zum Genehmigungsverfahren für stationäre Anlagen weder Transparenz noch Partizipation der Öffentlichkeit kennen. Der Gesetzgeber sollte sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene diese Lücken schließen.