Theorie und Praxis des Parteiverbotssystems mit Blick auf seine Entwicklung in Deutschland.

Abstract

Nach einer Studie zur historischen Entwicklung des Parteiverbots vor und nach der Märzrevolution von 1848 bis in die Zeit der Weimarer Republik und des Neuaufbaus des Parteiwesens in der Bundesrepublik behandelt der Autor das Parteiverbot unter Berücksichtigung der Partei als verfassungsrechtliche Institution nach Art. 21 GG im Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht, welches das Entscheidungsmonopol über das Verbot einer Partei besitzt. Der Tatbestand des "Daraufausgehens" einer Partei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, setzt keine konkrete Aktion oder unmittelbare Gefahr voraus. Im weiteren behandelt die Arbeit unter den Rechtsfolgen eines Verbots die Auflösung, das Verbot von Ersatzorganisationen, die Mandatsverlustregelung und die Vermögenseinziehung. rebo/difu