Grundstücksverkäufe, städtebauliche Verträge und Vergaberecht.

Abstract

Einige seit Mitte 2007 ergangene OLG- und VK-Entscheidungen sehen, gestützt auf zwei Erkenntnisse des EuGH, gemeindliche Grundstücksverkäufe verbunden mit städtebaulichen Verpflichtungen des Käufers als Vergabevorgang an. Die Ausführungen versuchen darzulegen, dass dies weder aus der Rechtsprechung des EuGH folgt noch dem Vergaberecht entspricht, da in diesen Konstellationen in aller Regel sowohl das Beschaffungselement als auch die Entgeltlichkeit nicht gegeben sind. difu