Von Freihandelsabkommen bedroht. Kommunale Daseinsvorsorge.

Abstract

Seit Anfang 2013 verhandeln die EU und die USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Zugleich haben Verhandlungen über den Abbau von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor begonnen. Diese Freihandelsabkommen könnten weitreichende Auswirkungen auf die Kommunen haben und deren Daseinsvorsorge gefährden, weil sie allesamt über das geltende Recht der Welthandelsorganisation, also das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement Trade in Services, GATS) hinausgehen. Auch wenn sich die Handelsabkommen nicht direkt mit den Organisationsformen und -aufgaben der öffentlichen Verwaltung befassen, können sich die Inhalte der Abkommen indirekt auf die kommunale Organisationsfreiheit auswirken. Vor diesem Hintergrund fordert der Autor, die kommunale Daseinsvorsorge von Marktzugangsverpflichtungen in Handelsabkommen auszunehmen.