Rechtsfragen aus der Praxis der Straßenverkehrsbehörden. 2. Aufl.

Abstract

Das Werk befasst sich mit den zahlreichen Fragen des "ruhenden Verkehrs". Dies sind insbesondere die Beurteilung von Halt- und Parkverboten, Ansprüche um das Parken vor der Grundstückszufahrt, Parken in markierten Flächen, das Gehwegparken, Bewohnerparken, Parkerleichterung für Schwerbehinderte und das Parken in Haltverbotszonen etc. Daneben geht es "rund" um die verkehrsbehördliche Anordnung und die nachfolgende Aufstellung von Verkehrszeichen, Reduzierung der Überbeschilderung, Baustellenbeschilderung und Überwachungspflichten, Haftungsproblematik, Schaffung von verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen. Behandelt werden Rechtsfragen um die mobile Beschilderung, die Aufstellung von Verkehrsspiegeln, die Freihaltung des Lichtraumprofils sowie Rückschnitte des Überhangs im öffentlichen Verkehrsraum. Weitergehende ordnungsrechtliche Fragen im Straßenverkehrsrecht werden behandelt wie die Anbringung von Werbeanlangen, das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum, Tiere im Straßenverkehr, Hinweisbeschilderungen, Weisungskompetenz der Polizei usw. Abgerundet wird das Werk durch die Beantwortung von Verfahrensfragen aus dem Alltag der Straßenverkehrs- und Bußgeldbehörden. So etwa Problemstellungen der Halterhaftung nach § 25a StVG, die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht nach § 48 StVO, die Anordnung der Fahrtenbuchauflage oder die Beantragung der Erzwingungshaft nach § 96 OWiG. In der aktualisierten Neuauflage wurden weitere Themenfelder wie z. B. das Parken auf Privatgrund, der Sichtbarkeitsgrundsatz bei Verkehrszeichen, Regelungen beim Kreisverkehrsplatz, die "Rechts-vor-Links-Regelung" bzw. Fahrräder auf Gehwegen neu aufgenommen.