Staatshaushalt und finanzwirksames Gesetz.

Abstract

Der Haushalt und damit das Haushaltsgesetz sind durch Einnahme- und Ausgabengesetze weitgehend vorfestgelegt. Dies nimmt diesem - an Seiten mit Abstand umfangreichsten - parlamentarischen Normwerk Steuerungsmöglichkeiten und damit viel von seiner Bedeutung. Es ist deshalb zu fragen, ob das Haushaltsgesetz und damit das verfassungsrechtlich vorgesehene Haushaltsverfahren noch zeitgemäß sind oder ob ergänzende Regelungen geschaffen werden müssen. Die Fehlsteuerungseffekte des gegenwärtigen Haushaltswesens sind insbesondere hinsichtlich der Staatsverschuldung offensichtlich geworden.