Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ("BauGB 2007") - Zu "Risiken und Nebenwirkungen" eines Planungserleichterungsgesetzes.

Abstract

Der konzeptionelle Ansatz des "BauGB 2007" aber auch die neuen Regelungen haben bislang in der Fachöffentlichkeit ein nahezu einhellig positives Echo ausgelöst. Aus Sicht der Verfasser besteht dagegen Anlass, die Novelle des BauGB mit Blick auf ihre augenscheinlichen "Risiken und Nebenwirkungen" für andere wichtige öffentliche Belange kritisch unter die Lupe zu nehmen: Mögliche Vorteile auf dem Sektor des vorsorgenden Bodenschutzes werden nämlich klar zu Lasten anderer Schutzgüter - etwa des Naturschutzes - generiert. Zudem trägt die jüngste BauGB-Novelle dazu bei, dass das Bauplanungsrecht noch stärker atomisiert, verkompliziert und - gerade im Bereich der planerischen Instrumente - auch seiner klaren dogmatischen Struktur beraubt wird. Die Würdigung fällt deshalb insgesamt ambivalent aus. difu