Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz des Bundes. Maßnahmen zur Beschleunigung der Baulandausweisung und zügiger Bereitstellung von Bauland. Bochum, 30. Juni 1993.

Abstract

Am 1. Mai 1993 ist das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Reihe von Veränderungen im Verfahrensrecht mit dem Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes besteht in Änderungen des städtebaulichen Planungsrechts, des Naturschutzrechts und des Raumordnungsrechts mit dem Ziele, die Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland zu verbessern. Das Gesetz bringt Änderungen für das Baugesetzbuch, das Maßnahmengesetz zum BauGB, die Baunutzungsverordnung, das Raumordnungsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Abfallgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die 4. BImSchV sowie Gesetze zur Änderung der VwGO und des BGB. Insbesondere werden die Schwerpunkte des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes und die Änderungen im Städtebau- und Raumordnungsgesetz behandelt. difu