Der Vorbehalt des Art. 48 IV EWGV - seine Bedeutung und seine Implikationen für das deutsche Recht des öffentlichen Dienstes.

Abstract

Der Zugang zum öffentlichen Dienst der Bundesrepublik für EG-Ausländer unter Beachtung der Staatsangehörigkeit als Anstellungsvoraussetzung für Beamte sowie die Anwendung des Artikel 48 IV des EWG-Vertrages ist Gegenstand der Arbeit. Nach einer Darstellung der bisherigen sieben Fälle der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 48 IV EWG-Vertrag und der Wertung in der Literatur befaßt sich die Studie mit der Tätigkeit der Lehrer innerhalb der EG. Danach erfolgt ein Rechtsvergleich zu den anderen EG-Mitgliedsstaaten. Die Autorin weist nach, daß die Beschäftigung von EG-Ausländern im Arbeitnehmerverhältnis bei Tätigkeiten, die Deutsche im Beamtenverhältnis ausüben, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz unvereinbar ist. Sie legt einen Änderungsvorschlag zu Artikel 33 Abs. 5 GG vor, wonach den EG-Staatsangehörigen der Zugang zum Berufsbeamtentum in Deutschland ermöglicht werden soll. rebo/difu