Bundesgesetzliche Organisation landesunmittelbarer Selbstverwaltungskörperschaften Formen und Zulässigkeit ihrer Einschaltung in die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bundesgesetzgeber.

Abstract

Durch zahlreiche Beispiele wird die Vielfalt der Formen der Einschaltung der Gemeinden demonstriert. Es wird dabei differenziert nach den zu vollziehenden Aufgaben, nach den organisationsrechtlichen Formen mittelbarer und unmittelbarer Einschaltung, den bundesgesetzlichen Kostenregelungen und der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände. Der Verfasser entwickelt allgemeine Grundsätze für die Einschaltung von Behörden in die Ausführung von Bundesgesetzen. Diese Grundsätze werden im Hinblick auf die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Selbstverwaltungskörperschaften überprüft Eine Befugnis des Bundesgesetzgebers, den Gemeinden Verwaltungsaufgaben als Auftrags - oder Selbstverwaltungsangelegenheiten zuzuweisen, ist zu verneinen.