Haftung für Pflichtverletzungen der Kommunalaufsichtsbehörde - zugleich eine rechtsverhältnisdogmatische Analyse der amtshaftungsrechtlichen Staatshaftung.

Abstract

Der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem sehr knapp begründeten Urteil vom 12.12.2002 die Haftung der Kommunalaufsichtsbehörde gegenüber der beaufsichtigten Gemeinde für die Genehmigung eines nachteilhaften Leasingvertrages bejaht. Das Buch behandelt zunächst dogmatische Grundfragen der Amtshaftung mit Schwerpunkt auf der Bestimmung drittbezogener Amtspflichten: Können Verwaltungsträger und insbesondere die beaufsichtigte Gemeinde amtshaftungsrechtlich geschützte Dritte sein? Wie sind drittbezogene Amtspflichten zu bestimmen? Kann die Schutznormtheorie einen Beitrag leisten? Inwieweit ist ihr Fundament in der klassischen juristischen Methodenlehre tragfähig? Was kann die Rechtsverhältnislehre zur Dogmatik drittbezogener Amtspflichten beitragen? Nach welchen Normen und im Einzelfall übergreifenden Grundsätzen entstehen drittbezogene Amtspflichten? Auf Grundlage einer rechtsverhältnisdogmatischen Analyse der Amtshaftung behandelt der Autor die Haftung für Pflichtverletzungen der Kommunalaufsichtsbehörde: Wie weit gehen drittbezogene Amtspflichten der Kommunalaufsichtsbehörde? Welche Rolle spielt das Mitverschulden im aufsichtlichen Dialog? Wo liegen Ansatzpunkte für ein Haftungsmanagement? Wer haftet für Pflichtverletzungen der Kommunalaufsichtsbehörde? Ist eine Umgehung der Einschränkungen der Amtshaftung durch ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis oder eine Haftung aus Verwaltungsrechtsverhältnis anzuerkennen? difu