Der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens. Zur Aktualisierung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 II GG.

Abstract

Art. 28 II GG, der den Gemeinden im Rahmen einer institutionellen Garantie die kommunale Selbstverwaltung qewährleistet, hat bestimmte Auswirkungen auf den Aufbau des Staates und seine Struktur. Die Arbeit untersucht diese Auswirkungen im Sinne des dem Grundgesetz zugrundeliegenden Demokratieverständnisses. Da der Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens kein geschriebener Rechtssatz ist, muß der Erforschung der Rechtsgrundlage dieses Terminus breiter Raum eingeräumt werden. Auf der Basis einer systematischen Erfassung der Kooperation und des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Gemeinden und Staat werden Begriffsbestimmung, Wesensumschreibung und Justitiabilität des Prinzips des ,,gemeindefreundlichen Verhaltens'' entwickelt und seine praktische Relevanz für die verschiedenen Beziehungen zwischen Staat und Gemeinde diskutiert.