Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der VwGO vom 17.05.2019 - Effektivierung des Rechtsschutzes oder Symbolpolitik?

Abstract

Der Beitrag stellt das vom Bundesrat eingebrachte »Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vor«. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind die Einführung eines Adhäsionsverfahrens, welches die Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Sekundäransprüchen als Annex zur Klage bezüglich des Primäranspruchs erlaubt und daneben einige Vorschriften, die die Beschleunigung von (planungsrechtlichen) Großverfahren zum Ziel haben. Der Beitrag ordnet diese Vorschläge rechtspolitisch ein und setzt sich mit der an ihnen vorgetragenen Kritik von Bundesregierung und Bundesrechtsanwaltskammer auseinander.