Der neue bundesstaatliche Finanzausgleich. Eine Reform und viel Reformaufschub.

Abstract

Anfang Juni 2017 wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit ab 2020 neu geordnet. Das Ergebnis führt zu einer Verschiebung der föderalen Kräfteverhältnisse. Der Bund wird finanziell stärker belastet, zugleich steigt seine Verantwortung für einen angemessenen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Länder erhalten zusätzliche finanzielle Mittel vom Bund, begeben sich jedoch auch in eine größere Abhängigkeit. Wichtige Reformen, etwa bei der Steuerzuordnung oder der Berücksichtigung demografiebedingter Sonderlasten wurden im Ergebnis ausgelassen. Sie skizzieren künftige Diskussionsfelder.