Soziale Mindeststandards für Europa?

Abstract

Ein zentrales Koordinationsinstrument der Europäischen Sozialpolitik sind Mindeststandards. Untersucht wird, ob das bestehende rechtliche System der Sozialpolitik Lücken aufweist, die zu einem Verstoß gegen das allokationstheoretische Fundamentalprinzip führen, ob diese Lücken notwendige Konsequenz eines nur beschränkt regelbaren Umfeldes darstellen, oder ob Reformoptionen bestehen, die eine Pareto-Verbesserung herbeizuführen versprechen. Im Zentrum der Analyse steht dabei das Instrument des Mindeststandards. Zunächst werden die einzelnen Bereiche der Sozialversicherungssysteme auf mögliche Quellen für Ineffizienzen aufgrund einer mangelhaften institutionellen Ausgestaltung hin untersucht. Im Anschluss daran wird das Politikinstrument der Mindeststandards im Vergleich mit anderen Reformoptionen auf seine prinzipielle Geeignetheit zur Internalisierung der externen Effekte hin beurteilt. Schließlich wird der politische Prozess beleuchtet, innerhalb dessen über das Instrument "Mindeststandard" entschieden wird, um zu verstehen, ob die Metainstitutionen, welche die Änderungen der institutionellen Gegebenheiten strukturieren, selbst effizient strukturiert sind. gb/difu