Städtepolitik auf europäischer Ebene. Orientierungshilfe für Kommunen oder Einschränkung ihrer Entfaltung?

Abstract

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die europäische Stadtentwicklungspolitik - allerdings nur unter dem Vorbehalt, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt. Der kommunale Spitzenverband vertritt die Position, dass der Europäischen Union (EU) keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Stadtentwicklung zufallen. Im Gegensatz dazu sind Signale von EU-Organen zu vernehmen, die das Thema Städtepolitik auf europäischer Ebene bündeln wollen. Schon in der "Leipzig Charta für nachhaltige europäische Städte" die als Beginn der "Urbanen-Agenda-Politik" angesehen werden kann, sind keine Hinweise auf die besondere Rolle der Kommunen zu finden. Derweil werden konkrete Handlungsanweisungen für eine zukunftsorientierte Städtepolitik auf europäischer und nationaler Ebene erarbeitet. Dies gestaltet sich allerdings kompliziert, sind doch europäische Kommunen, vor allem im Hinblick auf Verwaltung oder Anbindung an die nationale Politik, sehr verschieden. Verpflichtungen für die Kommunen ergeben sich daraus (noch) nicht. Dabei sollte es auch bleiben. Der DStGB plädiert für die Beschränkung der EU-Kommission auf eine Koordinations- und Erfahrungsaustauschfunktion.