Gibt es einen Anspruch auf Erlass allgemeiner Vorschriften? Die Gretchenfrage für Aufgabenträger: Wie halten Sie es mit der allgemeinen Vorschrift?

Abstract

Die Herbeiführung von Eigenwirtschaftlichkeit liegt nicht in der Verantwortung kommunaler Aufgabenträger, sondern der Unternehmen selbst. Wo Eigenwirtschaftlichkeit nicht existiert, sind auch die zuständigen Behörden nicht verpflichtet, den Unternehmen aktiv dazu zu verhelfen.The induction of cost-effective management is not the responsibility of local authorities but the operator themselves. If there is no cost-effective management existing, the responsible authorities are also not obliged to assist the companies actively.