Die Konfiskationen in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949. Ein Beitrag zu Geschichte und Rechtsproblemen der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage.

Abstract

Die Studie untersucht historische, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Aspekte der von der Sowjetunion zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Konfiskationsmaßnahmen. Aufbauend auf einer Darstellung der Geschichte der Konfiskationen und insbesondere der Bodenreform in der SBZ wird nach deren rechtlicher Zulässigkeit und den daraus folgenden Konsequenzen für das rechtliche Schicksal der konfiszierten Vermögenswerte gefragt. Weiterhin wird das Zustandekommen des Restitutionsausschlusses für Konfiskationen auf besatzungsrechtlicher Grundlage vor dem Hintergrund der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen und der deutsch-deutschen Gespräche betrachtet. Schließlich werden die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Restitutionsausschluß im sog. "Bodenreformurteil" von 1991, die Rechtspraxis zur Regelung offener Vermögensfragen bezüglich sowjetischer Konfiskationensowie die Entstehung und endgültige Fassung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) von 1994 kritisch analysiert. jst/difu