Aktuelle Fragen zu Infraschall-Immissionen von Windenergieanlagen.

Abstract

Windenergieanlagen emittieren Infraschall. Betroffene Anwohner beklagen seit einiger Zeit einen vermeintlich zu sorglosen Umgang von Genehmigungsbehörden und Projektierern mit diesen Immissionen und ihren Auswirkungen auf den Menschen. Der Beitrag versucht eine rechtliche Einordnung und will der Frage nachgehen, ob eine Ausweitung der rechtlichen Beachtung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten erscheint. Dazu wird zunächst die derzeitige Rechtslage, sodann Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in den Blick genommen sowie abschließend die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur Schutzpflicht des Staates beleuchtet. Im Ergebnis lässt sich jedoch nach Ansicht der Verfasserin trotz bzw. gerade aufgrund der bestehenden wissenschaftlichen Lücken im Hinblick auf die Wirkweise von Infraschall-Immissionen weder ein Mangel des derzeitigen Schutzniveaus noch ein Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausweitung aus diesen Rechtsgründen herleiten.