Das Verfahren der Regulierungsverwaltung zwischen Vertragsautonomie und Wettbewerbsförderung.

Abstract

Das Regulierungsverfahrensrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) unterscheidet sich vom Telekommunikationsgesetz (TKG), Postgesetz (PostG) und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) insbesondere hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur in die Vertragsbeziehungen zwischen Netzbetreibern und -nutzern. Im Ergebnis wird in allen vier Netzwirtschaften ein im Wesentlichen vergleichbares Schutzniveau für die Netznutzer gesichert. Eine das Regulierungsverfahrensrecht aller Sektoren vereinheitlichende Reform erscheint daher nicht erforderlich. Gesetzliche Klarstellungen zur Erhöhung der Rechtssicherheit wären demgegenüber sinnvoll. Sie könnten sich auf einen gesetzlichen Ausschluss paralleler zivilrechtlicher Überprüfung eisenbahnrechtlicher Regelungsgegenstände und eine stärkere Fristgebundenheit der eisenbahnrechtlichen Ex-post-Prüfung beziehen.