Neue ÖPNV-Verordnung der EU.

Abstract

Der Rat der EU-Verkehrsminister hat in seiner Sitzung am 9.6.2006 eine politische Einigung über den von der Europäischen Kommission vorgelegten geänderten Verordnungsvorschlag für Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erzielt. Der Verkehrsministerrat hat viele Forderungen von deutscher Seite, insbesondere des Deutschen Städtetages (DST), aufgegriffen. Die wesentlichen Verbesserungen sind: Klarstellung des Verhältnisses zwischen der zukünftigen ÖPNV-Verordnung und dem allgemeinen Vergaberecht sowie Stärkung der erstmaligen positiv-rechtlichen Einräumung des bedingten Wahlrechts der Aufgabenträger zwischen Vergabe der Verkehrsdienstleistungen im Wettbewerb einerseits und der kommunalen Eigenproduktion (Inhouse-Vergabe) und der marktorientierten Direktvergabe andererseits durch Zulassung privater Kapitalbeteiligung an 'Inhouse-Unternehmen' und höherer Schwellenwerte. In dem Beitrag werden die einzelnen Punkte der Einigung erläutert und es wird festgehalten, dass aus kommunaler Sicht die Möglichkeit der Vergabe von Verkehrsdienstleitungen direkt an städtische Verkehrsunternehmen ohne europaweite Ausschreibung entscheidend für den Fortbestand der Verkehrsverbünde in Deutschland ist. difu