Zulässigkeit und Grenzen von Sparkassenfusionen. Eine Untersuchung am Beispiel von Zusammenschlüssen nordrhein-westfälischer Sparkassen.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist es, die sich aus Anlass einer Sparkassenvereinigung stellenden Rechtsfragen zu überdenken und für die Rechtspraxis handhabbar zu machen. Die Untersuchung gliedert sich in drei Teile. Im ersten Teil werden zunächst die für die Sparkassenorganisation bestehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen skizziert. Daran schließt sich ein Überblick über die sich aus dieser Lage ergebenden Handlungsalternativen der Sparkassen an. Weiterhin wird eine Sparkassenfusion aufgrund der zunehmenden Angleichung von privater und öffentlicher Wirtschaftsbetätigung in allgemeiner rechtlicher Hinsicht bewertet und in ihren Bedeutungszusammenhang eingeordnet. Im zweiten Teil werden der Ablauf und die Voraussetzungen freiwilliger Sparkassenfusionen beschrieben. Im Mittelpunkt steht die Nachzeichnung der Fusionsverhandlungen anhand einer Auswahl öffentlich-rechtlicher Sparkassenfusionsverträge. Dabei werden die Verträge einer rechtlichen Bewertung unterzogen und darüber hinaus mögliche andere oder weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der zweite Teil endet mit einer Darstellung der Umsetzung und der Rechtsfolgen einer freiwilligen Sparkassenfusion. Der dritte Teil befasst sich schließlich mit dem Institut der (Zwangs-)Fusion. Es wird untersucht, ob der Gesetzgeber zum Erlass einer Regelung befugt ist, welche der Aufsichtsbehörde erlaubt, eine Sparkasse, die von ihrem Träger zur Veräußerung ihres Vermögens aufgelöst werden soll, aus diesem Grunde und ohne finanziellen Ausgleich zu fusionieren. goj/difu