Daseinsvorsorge - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Eine Zusammenfassung der aktuellen Diskussion nach Veröffentlichung des Grünbuches der Europäischen Kommission mit Fallbeispielen.

Abstract

Das Recht und die Pflicht zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge bilden den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung. Den Gemeinden ist es in die Hand gegeben, ihr unmittelbares politisches und gesellschaftliches Umfeld selbständig und eigenverantwortlich zu gestalten, für die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und für ihre Entwicklung zu sorgen. Die damit verbundenen Geldflüsse sind in ihrem Ausmaß beträchtlich, aber auch vielfältig. Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist die Erbringung der Daseinsvorsorge zunehmend in das Visier der Wettbewerbsregeln und des Vergaberegimes gekommen. Seitens der europäischen Institutionen wird zwar immer das in Europa wirksame soziale Gesellschaftsmodell betont, jedoch wird der Gestaltungsspielraum der Gemeinden - auch in ihren kleinräumig erbrachten Dienstleistungen - durch Mitteilungen und Entscheidungen der Europäischen Kommission und durch die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes mehr und mehr eingeengt Im Band wird versucht, einen kurzen Aufriss der Thematik zu geben und den derzeitigen "Stand der Dinge" darzustellen. Aus der Fülle der Fragen wurden zwei Schwerpunkte herausgenommen, um sie einer genaueren Betrachtung zuzuführen, nämlich die bedeutsam gewordene Beihilfenproblematik ("Leitfaden zur Daseinsvorsorge") und die oft genutzte Form der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge - die Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen wurden in ihrer Textversion als Anhänge aufgenommen, weiter führen auch die in den zahlreichen Anmerkungen aufgelisteten Quellen mit den entsprechenden Links. difu