Das verfassungsrechtliche Verhältnis von Gemeinden und Landkreisen.

Abstract

Der Trend zur Übertragung von Aufgaben der gemeindlichen Selbstverwaltung an staatliche Instanzen hat zu einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Verfassungstext (Art. 28 Abs. 2 GG) und Wirklichkeit geführt. Die niedersächsische Gesetzgebungspraxis ist hierfür nur eines unter vielen Beispielen. Auch die Funktionalreform hat keine wesentliche Änderung der Situation erbracht. Eine wirksame Neubestimmung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie kann nur nach Maßgabe des Kompensationsmodells erfolgen. gk/difu