Föderalismusreform. Die deutsche Finanzordnung auf dem Prüfstand.

Abstract

Acht Beiträge von Politikern und Verwaltungsangehörigen aus allen staatlichen Ebenen befassen sich mit der Reform der Finanzverfassung als Bestandteil der Föderalismusreform. Neben einer Darlegung der Grundzüge der deutschen Finanzordnung, der Fehlentwicklungen im Finanzausgleichssystems und Thesen zur Reformnotwendigkeit der Finanzverfassung zeigen andere Beiträge Wege zum Abbau der Mischfinanzierung auf, fordern die Berücksichtigung der Finanzautonomie bei der Gestaltung der Finanzausgleiche. Ein Beitrag erläutert, warum das Maßstäbegesetz eine Finanzverfassungsreform nicht ersetzen kann, die von der Ausgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausgeht, zu einer Änderung des Konnexitätsprinzips kommt und damit zu einer Autonomiestärkung der Länder und Kommunen bei der Steuergesetzgebung. goj/difu