Neue Herausforderungen für Kommunen. Das Europäische Umweltrecht bis 2020 und seine Auswirkungen auf die Kommunen.

Abstract

Die Umweltnormen der Europäischen Union (EU) gehören zu den schärfsten der Welt. Sie wurden über Jahrzehnte hinweg entwickelt und decken ein breites Themenspektrum ab, angefangen von der Luftreinhaltepolitik über den Bodenschutz bis hin zur Wasserpolitik. Zudem spielt der Klimaschutz zunehmend eine Rolle. Insgesamt besteht das EU-Umweltrecht heute aus rund 300 Richtlinien und zahlreichen Verordnungen und hat einen großen Einfluss auf das Umweltrecht der Mitgliedstaaten und damit auch auf die Kommunen, die sich auf neue Herausforderungen in der Umweltpolitik einstellen müssen. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag die Auswirkungen der EU-Regelungen bis auf die kommunale Ebene in den Tätigkeitsbereichen Luft/Atmosphäre, Boden, Abfall/Sonderabfall und Wasser untersucht. Zum Abschluss wird auf einen Zielkonflikt in der Zukunft hingewiesen. Zurzeit ist die europäische Umweltpolitik noch unschlüssig, ob sie der Verbesserung der Umsetzung der Europäischen Gesetzgebung oder neuen Aufgabenfeldern den Vorzug geben will. Zu bedenken bleibt bei allem jedoch, dass ihre Schlagkraft von der politischen Bedeutung des Themas Klimawandel abhängen wird. Hier entscheidet sich, ob die politische Ebene Anlass zu großem oder kleinem Handlungsbedarf sieht.