Hinweispflichten der Bauaufsichtsbehörde bei behebbaren Mängeln einer Veränderungssperre. BGH, Urteil vom 25.3.2004 - III ZR 227/02 - (OLG Celle).

Abstract

§ 839 BGB: Steht ein Baugenehmigungsantrag in Widerspruch zu einer nachträglich beschlossenen Veränderungssperre, so hat die Bauaufsichtsbehörde, wenn sie einen formellen Mangel der Sperre feststellt, der Gemeinde vor der Entscheidung Gelegenheit zu geben, diesen zu beheben. difu