Nachbarklage gegen Zementwerk-Erweiterung; BImSchG §§ 4, 5, 15; VwGO § 42 Abs.2.; OVG NW, Urteil v. 10.11.88 - 21 A 1104/85.

Abstract

Auch inhaltlich detaillierte Einwendungen gegen die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens können dem Einwender die Rechtsposition als Betroffener nicht erhalten, wenn damit erkennbar nur Belange der Allgemeinheit verfolgt werden (sog. Jedermann-Einwendungen). Ein Pächter kann bei der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung keine weitergehenden Rechte als der Eigentümer des Pachtlandes beanspruchen; das gilt auch hinsichtlich der Pflanzen, die trotz Bodenverbundenheit im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. § 95 BGB). Hat ein Eigentümer wegen der auf seinem Grundstück lastenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (vgl. § 1090 BGB) die Immissionen eines benachbarten Betriebes zu dulden, so hindert die Duldungspflicht ihn auch, eine für diesen Betrieb erteilte Genehmigung unter Berufung auf immissionsbedingte Vermögensnachteile anzufechten. (-y-)