Einräumung von zeitlich begrenzten baulichen Nutzungsrechten - Rechtliche Möglichkeiten, planerischer Bedarf, Akzeptanz der Nutzer.

Abstract

Im ersten Teil werden die Möglichkeiten dargestellt, die es nach der heutigen baurechtlichen Rechtslage erlauben, Baunutzungsrechte zeitlich zu beschränken. Dabei sind neben den originär baurechtlichen Vorschriften auch solche berücksichtigt, die zwar aus anderen Rechtsgebieten stammen, aber Auswirkungen auf die Dauer von Baunutzungsrechten haben können. Über die heutige Rechtslage hinaus werden im zweiten Teil der Arbeit verschiedene Regelungsmodelle vorgestellt, die eine zeitliche Begrenzung von Baunutzungsrechten über das momentan Zulässige ermöglichen würden. Diese Regelungsmodelle werden dann auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit überprüft, wobei die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Eigentumsrechten des Grundeigentümers gemäß Art. 14 GG im Mittelpunkt steht. Darüber hinaus wird dargestellt, welche praktischen Vor- und Nachteile, etwa in Hinblick auf die Behördenzuständigkeit, die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung oder die praktische Handhabbarkeit, die einzelnen Regelungsmodelle haben. Der abschließende Teil der Arbeit besteht aus einer Untersuchung der Wünsche und Bedürfnisse, die Gemeinden und zukünftige mögliche Investoren an die Ausgestaltung einer Regelung zur zeitlichen Begrenzung baulicher Nutzungsrechte haben. Dadurch soll die Notwendigkeit der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen überprüft, die Praxistauglichkeit der vorgeschlagenen Regelungsmodelle untersucht und die Bedürfnisse und Anforderungen der Praxis dargestellt werden. goj/difu