Einführung und Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland, insbesondere in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die europaweite Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene kommt erstmals in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) von 1985 vor. Diese ist eine Charta des Europarates, die den Schutz und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zum Ziel hat. In dieser Arbeit werden die Aussagen deutscher Politiker überprüft, die der Auffassung sind, die EKC-Prinzipien seien korrekt umgesetzt. Da es hier um Gemeinderecht geht, stützt sich der Autor auf die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zunächst wird untersucht, ob die Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam durch die EKC verpflichtet ist und wer nach der Kompetenzverteilung zur Umsetzung der Vertragsvorgaben zuständig ist. Der Schwerpunkt der Überprüfung ist die Konzeption und Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Schließlich werden die Möglichkeiten der Kommunen untersucht, vor nationalen oder internationalen Instanzen Rechtsschutz aufgrund der EKC zu begehren. kirs/difu