"In dubio pro municipio?": Zur Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden.

Abstract

In Zeiten bevorstehender Funktionalreformen gerät auch die Aufgabenverteilung zwischen Landkreisen und Gemeinden auf vielen Feldern der Eingriffs- und Leistungsverwaltung in Bewegung. Im Beitrag wird daher nach einem Überblick über die Aufgabenträger im Land und die von den Landkreisen wahrgenommenen Aufgaben - der rechtliche Rahmen der Kreisaufgaben skizziert. Die herkömmliche Einteilung der Kreisaufgaben wird vorgestellt und kritisiert. Als Ersatz wird eine aufgabenspezifische Betrachtung vorgeschlagen, die einerseits die Aufgabenzuweisung durch den Landesgesetzgeber, andererseits die Aufgabenbeschaffung durch den Landkreis selbst umfasst und damit über die Zuordnung von Aufgaben zur Gemeinde- oder Kreisebene entscheidet. Abschließend werden v.a. die finanziellen Folgen der Aufgabenverlagerung betrachtet und die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst.