Streitbeilegung unterhalb der Schwellenwerte durch "Vergabeschlichtungsstellen": Ein Vorschlag zur aktuellen Reformdiskussion.
Werner
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Datum
2010
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Herausgeber
Werner
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Düsseldorf
Sprache
ISSN
1617-1063
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 6945
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt auf einen Mechanismus der Konfliktschlichtung auf Verwaltungsebene. Anlass hierfür bilden die bestehende Rechtsunsicherheit und die in weiten Teilen der Wirtschaft bestehende Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation unterhalb der Schwellenwerte. Berücksichtigung finden muss aber auch das Interesse der staatlichen und kommunalen Auftraggeber an einer effizienten Erledigung der ihnen anvertrauten öffentlichen Aufgaben. Richtig verstanden, könnte die Schaffung von "Vergabeschlichtungsstellen" durchaus zu einem "wirksamen Rechtsschutz" im Sinne des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 beitragen.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Vergaberecht
Ausgabe
Nr. 3
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 403-414