Streitbeilegung unterhalb der Schwellenwerte durch "Vergabeschlichtungsstellen": Ein Vorschlag zur aktuellen Reformdiskussion.

Abstract

Der Vorschlag zielt auf einen Mechanismus der Konfliktschlichtung auf Verwaltungsebene. Anlass hierfür bilden die bestehende Rechtsunsicherheit und die in weiten Teilen der Wirtschaft bestehende Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtsschutzsituation unterhalb der Schwellenwerte. Berücksichtigung finden muss aber auch das Interesse der staatlichen und kommunalen Auftraggeber an einer effizienten Erledigung der ihnen anvertrauten öffentlichen Aufgaben. Richtig verstanden, könnte die Schaffung von "Vergabeschlichtungsstellen" durchaus zu einem "wirksamen Rechtsschutz" im Sinne des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und FDP vom 26.10.2009 beitragen.